Ein starkes Signal für die Heimat: Am 3. Februar 2026 unterzeichneten Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und der Chef der Thüringer Aufbaubank, Matthias Wierlacher, den Vertrag für das „Kommunale Investitionsprogramm 2026 – 2029“. Mit einem Volumen von einer Milliarde Euro ist es das größte Programm dieser Art in der Geschichte des Freistaats.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist dieser Tag mehr als nur ein formaler Akt – es ist die konsequente Umsetzung zentraler Versprechen aus dem Landeswahlprogramm.

Den „zerbröselnden“ Infrastrukturen den Kampf ansagen

Im Wahlprogramm hatte das BSW die Lage deutlich analysiert: Die Infrastruktur in Thüringen „zerbröselt“, und die Kommunen sind mit ihren Aufgaben oft überfordert. Ob marode Schulen, Straßen, Schwimmbäder oder Feuerwehrhäuser – der Investitionsstau ist massiv.

Mit dem neuen Programm wird nun genau hier angesetzt. Alexander Kästner, finanzpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, betont: „Ob der Staat funktioniert, erleben die Menschen vor allem daheim. Deswegen war es uns besonders wichtig, in die Zukunft der Kommunen zu investieren“.

Vertrauen statt Gängelung: Echte kommunale Selbstverwaltung

Ein Kernanliegen des BSW-Landeswahlprogramms war die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das Ziel: Weg von der „kommunalen Gängelung“ durch das Land. Das neue Programm setzt dies radikal um:

• Keine starren Vorgaben: Die Kommunen entscheiden selbst über ihre Prioritäten, da sie vor Ort am besten wissen, was dringend ist.
• Schluss mit der Bürokratie: Die sonst übliche, langwierige Verwendungsnachweisprüfung wurde durch eine einfache einseitige Eigenerklärung der Kommune ersetzt.
• Auskömmliche Finanzierung: Wie im Wahlprogramm gefordert, übernimmt das Land die volle finanzielle Last. Der Freistaat zahlt Zins und Tilgung der Kredite vollständig in Form einer Schuldendiensthilfe.

Solidarität mit allen Kommunen

Ein entscheidender Punkt für das BSW war, dass alle Kommunen teilnehmen können – ausdrücklich auch solche, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden. Dies deckt sich mit der Forderung nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land“. Damit wird verhindert, dass finanzschwache Gemeinden bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur weiter abgehängt werden.

Fazit: Ein Neustart für Thüringen

Während die Opposition das Modell der Kreditfinanzierung kritisiert, sieht das BSW darin den notwendigen Hebel für einen echten Neustart. Finanzministerin Katja Wolf bringt es auf den Punkt: „Wir vertrauen unseren Kommunen. Diese Landesregierung nimmt die kommunale Selbstverwaltung ernst“.

Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung ist der Weg frei: Die Städte und Gemeinden können ab sofort ihre Kreditkontingente bei der TAB abrufen und in die Zukunft vor Ort investieren.