Erfurt, 26.09.2025
Statement
von Katja Wolf zur Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz
„Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie.“
Die Begeisterung für Rüstungsinvestitionen in den ostdeutschen Landesregierungen teile ich nicht.
Es ist richtig, dass wir in Thüringen vor einer erheblichen industriepolitischen Transformation stehen.
Deshalb habe ich mit Nachdruck Mittel zum Beteiligungserwerb und zur nötigen Transformation der Industrie eingefordert und im Haushaltsentwurf verankert.
Mit den Landesregierungen in Ostdeutschland werde ich ins Gespräch kommen und deutlich machen, was die Industrie vor allem braucht:
· niedrige Energiepreise
· Verbundforschung
· Standards für gute Beschäftigung und öffentlicher Unterstützung
· eine nachhaltige Transformationsstrategie
In Zeiten schwacher Konjunkturzahlen und Investitionsdefizite braucht es nachhaltige Wachstumsimpulse. Unter großer Kraftanstrengung haben wir das als BSW im Thüringer Doppelhaushalt verankert. Als nächsten Schritt braucht es eine Debatte um nachhaltige Beschäftigungsimpulse.
Aufrüstung hat keinen bedeutenden Effekt auf das Produktionspotenzial!
Panzer werden zu Recht konsumtiv gebucht und den Zinszahlungen der Zukunft stehen daher keine Erträge gegenüber.
Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der nur kurzfristig wirkungsvollen Rüstungsindustrie.
Stattdessen brauchen wir Arbeitsplätze, die auch zukunftsfähig sind. Aufrüstung hat immer nur kurzfristige Auswirkungen.
Thüringen muss und wird seine Hausaufgaben erledigen in Sachen Kreislaufwirtschaft und mit der Transformation in der Automobilindustrie .
Es gibt genug zu tun, um zum Beispiel die Elektromobilität in Eisenach zwischen Herstellern und Zulieferern zu organisieren.
Hier liegen die echten Potenziale für gute Löhne und dauerhafte Beschäftigung, statt kurzfristiger Profitinteressen der Rüstungsindustrie.
Für den Landesverband des BSW Thüringen
Katja Wolf
https://youtu.be/LYz6wuLtJcg?si=xJSSrr7gdjW5GLtb
