BSW-Landesverband Thüringen: Keine Militärübungen in unseren Landkreisen – Wir brauchen Sicherheit durch Diplomatie, nicht durch Panzer!
Der Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen verurteilt die am Wochenende im Eichsfeldkreis und Werra-Meißner-Kreis abgehaltene Übung zur logistischen Unterstützung von NATO-Truppen.
Während Landratsämter, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr gemeinsam den „Ernstfall“ für den Durchmarsch von 4.200 US-Soldaten und 300 Radpanzern trainieren, stellen wir fest: Hier wird kein Katastrophenschutz für die Bevölkerung geübt, hier wird Kriegsvorbereitung betrieben.
Gernot Süßmuth Landesvorsitzender des BSW Thüringen:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, wenn im Grenzmuseum Schifflersgrund – einem Ort, der an die grausame Teilung zwischen DDR und BRD erinnert und heute eigentlich für Verständigung und Erinnerungskultur steht – zivile Strukturen, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall da sind, zweckentfremdet werden, um militärische Marschrouten und Rastplätze für Kriegsgerät abzusichern.“
Katja Wolf, Landesvorsitzende des BSW Thüringen:
„Statt Straßen und Flächen für Radpanzer bereitzustellen, brauchen wir Investitionen in intakte Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. Statt Treibstoff für Militärtransporte zu organisieren, müssen wir Energiekosten für die Bevölkerung senken. Statt Verpflegung für Soldaten zu kalkulieren, sollte es darum gehen, Schulen und Kitas verlässlich auszustatten.“
Wir lehnen es entschieden ab, Thüringen zur logistischen Drehscheibe für militärische Aufmärsche gegen Osteuropa zu machen. Jeder Panzer, der hier rollt, ist ein Symbol dafür, dass Diplomatie versagt und die Eskalation Vorrang erhält. Derartige Übungen sind ein Schritt in die falsche Richtung – hin zu Konfrontation und Aufrüstung, weg von Verständigung und Frieden.
Das BSW Thüringen fordert daher: Schluss mit Kriegsszenarien auf unserem Boden! Wir brauchen eine Politik, die Brücken baut statt Fronten. Sicherheit entsteht nicht durch Kriegslogistik, sondern durch Diplomatie, Abrüstung und soziale Stabilität.
Für den Landesverband des BSW Thüringen
Katja Wolf und Gernot Süßmuth
