Gesundheit, Wohnungen, Bildung, Verkehr und Rente statt Milliarden für Drohnen, Panzer und Raketen
Die Bundesregierung will die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Das sind rund 225 Milliarden Euro. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2025 mit geplanten 489 Milliarden Euro würde also fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung und Verteidigung ausgegeben. Aus Sicht des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist das sozial, wirtschaftlich und friedenspolitisch unverantwortlich. Deutschland braucht nicht mehr Waffen – sondern mehr Investitionen in Menschen, in Gemeinwohl und in Zukunftschancen. Wir wollen eine Politik, die faire Löhne stärkt, Tarifbindung fördert, soziale Sicherheit garantiert und Pflege, Wohnungsbau, Verkehr, Bildung und Gesundheit nicht länger vernachlässigt.
1. Soziale Gerechtigkeit statt mehr Milliarden für Rüstung
Derzeit sind für Verteidigung 53,25 Milliarden Euro (rund 10,9 Prozent des Bundeshaushalts) veranschlagt. Dazu kommen rund 22 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr. Schon jetzt wird dafür in fast allen anderen Bereichen der Rotstift angesetzt. Noch mehr Geld für Rüstung erhöht den Druck auf Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnungsbau und soziale Sicherheit drastisch und verschlechtert das Leben sehr vieler Menschen.
2. Wirtschaftliche Vernunft und Zukunftssicherung
Unser Land steht vor gewaltigen Zukunftsaufgaben: Die Infrastruktur ist marode, der Mittelstand braucht gezielte Förderung und in Bildung, Forschung und die Entwicklung neuer umweltverträglicher Technologien müssen wir viel mehr investieren, um Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Gewerbe zu sichern. Statt explodierender Rüstungsetats wollen wir nachhaltiges Wachstum, soziale Stabilität und gesellschaftlichen Fortschritt. Hunderte Milliarden pro Jahr für Panzer, Drohnen und Raketen verhindern genau diese dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen.
3. Friedenspolitik statt Militarisierung
Wir wollen eine verteidigungsfähige Bundeswehr – aber keinen maßlosen Rüstungswettlauf. Stattdessen muss Diplomatie friedliche Konfliktlösungen anstreben. Die NATO gibt schon heute mehr als doppelt so viel Geld für Militär aus, als Russland und China zusammen. Die Politik der Bundesregierung folgt den verantwortungslosen Forderungen der US-Regierung und der Rüstungsindustrie und gefährdet so eine verlässliche Friedensordnung. Das BSW fordert Deeskalation: Ein Anfang wäre der Verzicht auf die Stationierung neuer Erstschlags-Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland.
Wer den Kriegskurs von Merz und Klingbeil ändern will, muss jetzt zusammenhalten:
Für eine starke Friedensbewegung in Deutschland!
Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:
✅ Keine Erhöhung des Verteidigungshaushalts über die bereits erfolgten Steigerungen hinaus.
✅ Eigenständige und an deutschen Interessen orientierte, friedliche Außenpolitik.
🟧 Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Wohl der Menschen in unserem Land.
🟧 Verzicht auf die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen als vertrauensbildende Maßnahme.
